Bärbel Spengler
Bärbel Spengler
Die Fraktion der CDU Pfungstadt kritisiert die Stellungnahme des Bürgermeisters Patrick Koch (SPD) zum Umgang mit dem historischen Gebäude in der Borngasse 7. Die CDU Pfungstadt steht zu einer Sanierung des Gebäudes, aber nur mit klarem Konzept und einer strategischen sowie zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Gebäudes. 

Die Stellungnahme des Bürgermeister Koch im „Damstädter Echo“ vom 12. April 2021 löste innerhalb der CDU-Fraktion Pfungstadt einige Irritationen aus. Angefangen bei der Bezeichnung „Borngassschule“, die das Gebäude seit Jahrzehnten nicht mehr trägt, sondern allen stadtbekannt als Museum und Bücherei ist.

Viel gravierender ist aus Sicht der CDU Pfungstadt die fehlerhafte Darstellung der Tatsachen. Zu erst einmal wird der aufbauschende Anfang der Stellungnahme im weiteren Verlauf glücklicherweise wieder geradegerückt. Der Betrieb der Bücherei ist in keiner Weise gefährdet. Eine mögliche Verzögerung bei der Sanierung führt auch nicht zu neuen Schäden.

Weiterhin irritiert die CDU-Fraktion die wiederholte Ablehnung der Schaffung von Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden durch den Bürgermeister. Barrierefreiheit ist ein unglaublich hohes Gut und sogar im Grundgesetz festgehalten. Daher kritisiert die CDU-Fraktion scharf, dass dieses Thema ständig gegen andere ausgespielt werden soll. Mit der persönlichen Teilhabe und dem Zugang aller Menschen zu unseren kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Angeboten spielt man nicht!

Ebenso ist die CDU-Fraktion Pfungstadt mal wieder äußerst überrascht von der Finanzplanung des Bürgermeisters. Die Darstellung von Bürgermeister Koch (SPD) zur möglichen Finanzierung des Umbaus des Gebäudes in der Borngasse 7 passt dabei nicht zur aktuellen Diskussion. Über alle Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit, dass wir an dieser Stelle nicht einfach ohne Idee und Konzept 800.000 € ausgeben dürfen. Vielmehr ist die angemerkte Sperrung und Streichung der Mittel im Haushalt 2021 auf eine breite Zustimmung aller Fraktionen gefallen. Selbst die Fraktion der SPD und damit des Bürgermeisters hat proaktiv die Sperrung der Gelder beantragt.


Wir hoffen, dass eine solch wichtige Diskussion, die dazu noch über alle Parteigrenzen hinweg bekannt und anerkannt ist, künftig nicht mehr über die Zeitung geführt werden muss. Vielmehr würden wir uns ein proaktives Zugehen auf die Fraktionen wünschen, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gerade für die Zeit nach Corona werden wir gemeinsam vieles anpacken müssen, da der kommunalen Geldbeutel nicht mehr sehr voll sein wird. Dann können wir hoffentlich gemeinsam im Haushalt 2022 Geld für die Borngasse 7 einstellen.

 

Alles in allem steht die CDU-Fraktion Pfungstadt weiterhin hinter einer soliden und zukunftsfähigen Aufstellung unserer Bücherei und des Museums. Vor allem die Stadtbücherei halten wir für ein wichtiges Angebot für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Bevor wir aber 0,8 Mio. € verausgaben, wollen wir ein klares Konzept und eine klare Idee für die zukünftige Ausgestaltung des Gebäudes. Planlos Geld ausgeben kann und wird nie eine Idee der CDU Pfungstadt sein.

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