Wahlkampfgetöse statt verantwortungsvollem Handeln bei der SPD

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber
Die Haushaltsdebatte in den letzten Wochen hat vor allem eine Frage aufgeworfen: was ist bloß mit der Pfungstädter SPD los? Wochenlang hat die Partei teilnahmslos in der Ecke gesessen und darauf gehofft, dass der „Schuldenhaushalt“ ihres Bürgermeisters ohne Abstriche durch die städtischen Gremien verabschiedet wird. Um dann durchschaubar kurz vor der Kommunalwahl die Kompromisse (fast) aller anderen Fraktionen zu kritisieren. Verantwortliches Handeln sieht an dieser Stelle anders aus.

 

Wochenlang haben fast alle anderen Parteien (kurzfristig sogar die FDP!) darüber diskutiert, wie wir in Krisenzeiten einen ordentlichen Haushalt hinbekommen. Einen Haushalt, der nicht auf einen Schlag alle unsere Reserven verbraucht und unweigerlich in Steuererhöhungen nach der Wahl mündet.

Mit einem breit abgestimmten Kompromiss zwischen CDU, UBP, FGL und FW haben wir nun einen verantwortungsvollen Haushalt 2021 beschlossen. Damit besteht Planungssicherheit für unsere Vereine und unsere Hilfsorganisationen. Auch die Stadtverwaltung kann jetzt endlich mit der Arbeit beginnen.

Und dann kommt die SPD aus ihrer stillen Ecke und beschwert sich meist haarscharf an der Wahrheit vorbei über diverse Dinge. Zwei davon davon seien hier mal exemplarisch klargestellt:
Beim Stellenplan haben wir 10,5 Stellen gestrichen oder gesperrt und 1,5 neue Stellen im Kitabereich genehmigt. Gerade im Kitabereich haben wir zurzeit offene Stellen und könnten damit 2021 5,5 Stellen sofort besetzen – wenn es denn entsprechende Bewerber oder Bewerberinnen gibt.

Bei der Obdachlosenunterkunft dagegen hat es bisher noch keine einzige Beratung der Gremien über Möglichkeiten und Ideen gegeben. Klammheimlich möchte die SPD hier die Obdachlosenunterkunft aus der Goethestraße an einen anderen Standort im Norden der Kernstadt verlagern und das dann freie Gelände in der Goethestraße der GeWoBau überlassen.

Wie bei diesen beiden Beispielen könnte man die Themen hoch und runter arbeiten. So ziemlich alle Argumente wurden in über 10 (!) Sitzungen des zuständigen Ausschusses ausgetauscht. Da waren auch Vertreter der SPD anwesend.

Leider bleibt nun im Nachgang das schale Gefühl, dass es manchem Vertreter der SPD nur um Wahlkampfgetöse statt um sachgerechte Arbeit für unser Pfungstadt geht. Schade!

MACHEN. Für Pfungstadt

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