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30.01.2020, 10:19 Uhr
Haushaltsrede 2020
Eine der wichtigsten Debatten und Entscheidungen für die Stadtverordentenversammlung ist alljährlich der Haushalt für Pfungstadt. Auch in diesem Jahr konnte sich die CDU wieder aktiv in die Entscheidungsfindung einbringen. Hier lesen Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Eberhard Klüber.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber.

Herr Vorsitzender, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie üblich möchte ich die Diskussion über den Haushaltsentwurf 2020 zu einer Zwischenbilanz der Pfungstädter Kommunalpolitik und zu einem Ausblick nutzen.

Wenn Sie sich zurückerinnern, haben wir in den letzten Monaten und Jahren einige wichtige Weichenstellungen für die Stadtentwicklung vorgenommen. Unter dem Stichwort „Abarbeiten von Altlasten“ verbuche ich dabei:

-       Neue und präzisere Vertragsgrundlagen mit R-Biopharm

-       Beschlüsse und Rechtssicherheit zu den offenen Jahresabschlüssen 2011 - 2014

-       „Resettaste“ zur Verrechnung der Altschulden mit dem Eigenkapital

In der Abteilung „Zukunftschancen für Pfungstadt“ habe ich mir notiert:

-       Neubau 6-gruppige Kita – Betrieb von zunächst 4 Gruppen – externer Betrieb

-       Befriedung der Diskussion um die Feuerwehr – Langfristiger Bedarfs- und Entwicklungsplan mit externer Unterstützung

-       Strukturbeschluss zur Haushaltsführung (max.240 Stellen, min. 1,0 Mio. € Überschuss)

-       Klimanotstand – Klimaoffensive (Klimaschutzausschuss, Klimaschutz-manager, Generationenvertrag)

-       Hessentag – zugehörige Projektliste (5-Hauptprojekte: Einrichtung Fußgängerzone, Radwege in der Stadt, Aufforstung Pfungstädter Wald, Herstellung Barrierefreiheit, Ausbau Freizeitzentrum Süd)

-       Brauerei – Schwimmbad

Bei allen diesen Projekten und Maßnahmen hat die CDU-Fraktion entscheidende Impulse zur Lösung und Gestaltung gegeben. In vielen Fragen hatten wir eine gute Zusammenarbeit mit der FGL; in den meisten Punkten hatte z.B. die UBP eine andere Meinung.

Im Rückblick haben wir auch Beschlüsse gefasst, wofür wir vor 4 Jahren noch auf einer „Giftliste“ gelandet wären. Heute werden vergleichbare Statements leider an anderen Stellen, wie z.B. im Internet oder als Leserbriefe veröffentlicht. Ich halte es für nicht akzeptabel, wenn solche Leserbriefe von Repräsentanten unserer Stadt unkommentiert auf Facebook verbreitet werden.

Für unsere Stadt ist es unbedingt notwendig einen gemeinsamen Satz von Werten und Grundüberzeugungen zu haben. Dies erreichen wir nur durch wertschätzenden Umgang und offene Diskussionen miteinander. Basis s. 197/2018 – Ziele der Stadt Pfungstadt. Smartphones und Facebook sind dazu auf keinen Fall geeignet.

Wie erwartet (manche sagen auch „Gott sei Dank“) konnten wir bisher noch nicht immer und überall überzeugen. Dazu zwei nur Beispiele:

-       E-Werk

-       Schwimmbad

Von Anfang an haben wir für eine Sanierung mit Konzept und Sachverstand beim E-Werk und für ein dauerhaft bezahlbares Schwimmbad geworben. Leider wurde dies bisher von der Mehrheit in der StVV anders entschieden. Beim E-Werk habe ich keine Hoffnung mehr – beim Schwimmbad gibt es noch eine Chance für eine -aus meiner Sicht – vernünftige Lösung.

Meine Damen und Herren heute beschäftigen wir uns mit der Zukunft; und zwar der nahen Zukunft – dem Haushaltsentwurf 2020. Heute zeigt sich, welche kluge Entscheidung wir mit dem Strukturbeschluss zur zukünftigen Haushaltsführung getroffen haben. Erstens hat uns dieser Beschluss mit dem Nachtragshaushalt 2019 den Haushalt gerettet, der uns mit dem ursprünglich geplanten Stellenaufbau und Ausgabenverlauf aufgrund der Steuermindereinnahmen 2019 um die Ohren geflogen wäre und zweitens erspart uns dies jetzt aufwendige Diskussionen zum Haushalt 2020, da sich die Verwaltung weitgehend an unsere Vorgaben gehalten hat. Mit der im HFW beschlossenen Ergänzung lösen wir auch unserer Versprechen zur Rücklagenbildung im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Resttaste und zum Hessentag ein.

Gerne möchte ich noch ein Wort an die Verantwortlichen der Teilhaushalte aus der Stadtverwaltung richten. Wie wir wissen, sind diese von starken Kürzungen betroffen, um den jetzt vorliegenden Haushalt überhaupt zustande zu bringen. Wir verfolgen dabei nicht das Ziel irgendjemanden etwas wegzunehmen – es geht darum, dass wir mit unseren Einnahmen auch auskommen und uns die notwendige Flexibilität zu erhalten. Wie schmerzlich es ist, wenn man seine Steuereinnahmen überschätzt, kann man z.Z. in Babenhausen oder Dieburg erfragen. Danke an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Stadtverordneten.

Unser Haushalt setzt ein gutes Zeichen. In Zeiten, in denen in Pfungstadt Chancen auf ein Investitionsvolumen von mehr als 500 Mio. € (Schwimmbad, Sharkcity, Neubaugebiete Schelmsberg und Grüner Weg, Neubau Brauerei, Entwicklung altes Brauereigelände und Ausbau Major Plagge Kaserne) bestehen ist Schnelligkeit und Berechenbarkeit der Entscheidungsträger der wichtigste Erfolgsfaktor. Für die Zukunft sehe ich daraus für Pfungstadt ein Bevölkerungswachstum von mehr als 2000 Menschen und ergänzende Investitionen in Millionenhöhe z.B. in Infrastruktur, Services sowie Hotel oder Gastronomie. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Investitionen in 2 Aufzüge (hist. Rathaus und Stadths. II)

Vielleicht erfüllt sich dann mein geheimer Wunsch, dass wir in Pfungstadt nicht nur dadurch bekannt bleiben dass wir 1/3 aller Sozialwohnungen in DA-DI beherbergen sondern dass in den nächsten 20 Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ebenso stark ansteigt wie z.B. in Weiterstadt in den vergangenen ca. 20 Jahre ( + 44%) und wir von unserem Abstiegsplatz ( - 14%) endlich herunter kommen. Wenn man dann 2040 berichten kann „Pfungstadt generiert 1/3 des Gewerbesteueraufkommens von DA-DI“ haben wir alles richtig gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt immer so leicht „die Zukunft kommt!“. Ich glaube dies so nicht und bin davon überzeugt „die Zukunft wird gemacht“. Heute können wir alle einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft leisten – deshalb bitte ich um Zustimmung zum ergänzten Haushaltsentwurf 2020.

Pfungstadt kann beides: Haushalt und Hessentag !