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16.09.2020, 13:53 Uhr
Staatsanwälte und Wähler haben ein langes Gedächtnis

Was für ein Paukenschlag am Freitag, dem 11.09.2020, im Darmstädter Echo zur Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister Baier und gegen den aktuellen Bürgermeister Koch. Die Anklageerhebung erfolgte zu einem Zeitpunkt, da viele nicht mehr damit gerechnet hatten.

 
Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber

Der Vorgang um die nicht erhobenen Straßenbeiträge durch den ehemaligen Bürgermeister Baier wurden inzwischen politisch aufgearbeitet und schienen abgeschlossen. Auf Antrag der CDU aus 2016 wurde durch eine renommierte Kanzlei darauf untersucht, ob es Rechtsverstöße gab und wie Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können. Dabei stellte sich heraus, dass alle Ansprüche bereits verjährt sind. Die Rechtsverstöße und der Schaden für Pfungstadt von über 2,0 Mio. € sind in einem Bericht des Revisionsamtes Darmstadt-Dieburg umfänglich dokumentiert. Zur Minimierung der Folgekosten hat die CDU die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge unterstützt. Damit ist wenigstens sichergestellt, dass die ungerechtfertigt von Straßenbeiträgen befreiten Bürger sich in Zukunft an den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen beteiligen müssen und somit der Schaden für die Stadt etwas geringer ausfällt und mehr Gerechtigkeit für die restlichen Bürger entsteht.

Für viele überraschend kam die Anklage gegen den aktuellen Bürgermeister Koch. Aus den politischen Diskussionen und juristischen Untersuchungen der Vergangenheit gab es bisher keine entsprechenden Hinweise. Die jetzige Anklageerhebung gegen Koch ist in jedem Fall nachteilig für unsere Stadt und Schadenfreude aus den Reihen der Lokalpolitik verbietet sich. Mit einem angeschlagenen Bürgermeister, der viel Energie zur eigenen Verteidigung benötigt, hat Pfungstadt in Zukunft auf jeden Fall einen schweren Stand. Es bleibt zu hoffen, dass die Vorwürfe schnell geklärt werden können, damit sich die Verwaltungsspitze dann wieder voll auf die reichlich vorhandenen „sonstigen“ Probleme konzentrieren kann.

Es hat sich gezeigt, dass durch jahrelanges, selbstherrliches Handeln eine Abwärtsspirale ausgelöst wurde, die leider bis heute noch nicht abgeschlossen ist und die Bürger mit einem millionenschweren Schaden zurücklässt. Wir wünschen auch den Wählern ein „langes Gedächtnis“ und hoffen, dass sich solche Vorgänge in Zukunft nicht mehr wiederholen.