Wahlprogramm 2016 - 2021
  


Die CDU in Pfungstadt bewirbt sich um Ihr Vertrauen für die kommenden fünf Jahren. Mit unseren Ideen und Konzepten wollen wir unsere Heimatstadt Pfungstadt voranbringen. Wir werben für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politk.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über unsere Vorstellungen von unserer Heimat in den kommenden Jahren. Unter dem anhängenden Link finden Sie die Langversion des Wahlprogramms.


Finanzen und Haushalt:

Der städtische Haushalt bildet die Basis jeder Kommune. Der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben ist dabei unabdingbar. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der SPD steht die Stadt Pfungstadt mit einer miserablen Finanzlage da. Wir als CDU stehen zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden für unsere Stadt. Dieses Ziel muss langfristig Grundlage für alle Entscheidungen sein, damit der Abbau des Schuldenbergs begonnen werden kann. Erster Schritt dazu ist ein Haushaltsausgleich im Jahr 2017.

Um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, müssen alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu zählt auch die Steigerung der Effizienz in der Stadtverwaltung. Damit einher geht die Einführung eines Personalentwicklungsplans. Auch neue Möglichkeiten im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit sind zu entwickeln.

Die Erhöhung von Steuern und Gebühren war in den letzten Jahren die einzige Antwort der politischen Konkurrenz auf die desolate Haushaltssituation.Mit der CDU Pfungstadt wird es eine weitere Erhöhungspolitik nicht geben. Ziel muss es sein, die Grundsteuern wieder auf ein anständiges Maß zu kürzen. Auch ist die Einführung von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ kritisch zu prüfen. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger muss dabei so gering wie möglich gehalten werden. Um die Möglichkeit des Schwimmens in Pfungstadt zu erhalten, sind sehr gute Vorschläge, wie die des „Dachverbands Schwimmen“, genau zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Forderungen der CDU Pfungstadt:

•    Langfristiger Konsolidierung des Haushaltes
•    Erster Haushaltsausgleich 2017
•    Ablehnung jeglicher Grundsteuererhöhung und falls möglich wieder Senkung
•    Transparente und angemessene Gebührengestaltung
•    Reform der Stadtverwaltung und Einführung eines Personalentwicklungsplans
•    Vernünftige Förderung und Unterstützung unserer Sport- und Kulturvereine
•    Erhalt der vier Friedhöfe
•    Schaffung einer Möglichkeit zum Schwimmen in Pfungstadt
•    Genaue Prüfung von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“
•    Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit

Kinder, Familie, Soziales und Vereine

Die CDU Pfungstadt will das breite Angebot an Vereinen in Pfungstadt erhalten. Was wäre das Leben in unserer Stadt ohne die Freiwilligen Feuerwehren, die Sport- und Kulturvereine oder die vielen anderen Ehrenamtlichen?Dieses Engagement muss verlässlich durch die Stadtverwaltung gefördert und unterstützt werden.

Weiterhin steht die CDU Pfungstadt für eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung sowie eine individuelle Förderung und Bildung. Mit unserer Politik für Kinder und Familien wollen wir die Grundlage für unsere gemeinsame gesellschaftliche Zukunft legen.

In der Bewältigung der momentanen Flüchtlingssituation steht eine weitere große Herausforderung an. Die CDU Pfungstadt ruft alle Akteure zu einer engen Zusammenarbeit bei diesem Thema auf. Dabei gilt es, schnell und unbürokratisch für die Unterbringung der Schutzsuchenden zu sorgen. Auf der anderen Seite muss der Integrationsprozess bei den Asylberechtigten gefördert und gefordert werden. Grundvoraussetzung ist dabei das Erlernen der deutschen Sprache und die Anerkennung unseres Werte- und Gesellschaftssystems.

Forderungen der CDU Pfungstadt

•    Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren & ehrenamtlichen Hilfsorganisationen
•    Stärkung der Vereinslandschaft
•    Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots
•    Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
•    Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche
•    Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Senioren
•    Schaffung von Unterbringungsmöglichkeitenfür Flüchtlinge
•    Förderung der und Forderung nach Integration von Asylberechtigten

Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung

Eine starke Wirtschaft mit Gewerbesteuereinnahmen, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und guten Ausbildungsplätzen sichert die Zukunft Pfungstadts. Kommunalpolitische Entscheidungen sind auch immer Standortentscheidungen für private Investitionen, Wachstum und Wohlstand. Hier wurde in der Vergangenheit viel versäumt und etliche Fehler gemacht. Die Einführung eines aktiven Standortmarketings, festen Ansprechpartnern in der Verwaltung und einer klaren Struktur bei der Unternehmensgewinnung sieht die CDU Pfungstadt als vordringlich an. Für die wirtschaftliche Attraktivität einer Stadt ist auch eine gut ausgebaute Infrastruktur eine der Voraussetzungen. Dazu zählt neben Bau und Erhalt der örtlichen Straßen auch die digitale Infrastruktur mit schnellen Internetanschlüssen.

Daneben ist die bauliche Entwicklung einer Stadt wichtig für ihre Zukunft. Eine große Rolle spielt dabei eine durchdachte und bedarfsgerechte Ausweisung von Baugebieten in allen Stadtteilen. Hierbei muss die soziale Struktur der Stadt beachtet werden.

Die CDU Pfungstadt fordert daher neben einer schnellen Entwicklung eines Baugebietes in Eschollbrücken-Eich die Schaffung weiterer Baugebiete in der Kernstadt und auch in Hahn. Hierbei muss auch die Möglichkeit zum „Höherwertigen Wohnen“ z.B. auf dem ehemaligen Tierparkgelände, geschaffen werden.  Auch der Umgang mit innerstädtischen Freiflächen, historischen Gebäuden, Friedhöfen und Sportplätzen ist Sache einer erfolgreichen Stadtentwicklung.

Forderungen der CDU Pfungstadt

•    Stärkung der ansässigen Industrie
•    Deutliche Verbesserung der Wirtschaftsförderung
•    Einführung einer geeigneten Ansiedlungspolitik für Unternehmen
•    Erhalt und Ausbau der infrastrukturellen Rahmenbedingungen
•    Umsetzung der geplanten Umgehungsstraßen bei Entlastung aller Anwohner
•    Verhinderung einer erhöhten Lärmbelastung durch den Bau einer Güterverkehrstrasse und dem sechsspurigen Ausbau der A 67
•    Kritische Begleitung des Ausbaus der Tank- und Rastanlage
•    Schnelle Ausweisung eines Baugebiets in Eschollbrücken-Eich
•    Bedarfsgerechte Ausweisung von Baugebieten in der Kernstadt und in Hahn
•    Entwicklung von Baugebieten für „Höherwertiges Wohnen“
•    Belebung des „Alten E-Werks“ in Zusammenarbeit mit einem Investor